Der Ruf nach einer Spritpreisbremse oder einem Tankrabatt mag individuell nachvollziehbar sein, ist politisch und ökologisch aber eine völlige Katastrophe. Ein fixer Zuschuss pro Liter Kraftstoff setzt weder Anreize zu sparen noch kommt er explizit denen zugute, die den Zuschuss bitter nötig haben, sondern er ist eine Förderung mit der Gießkanne. Dabei zeigen viele Untersuchungen, dass der Spritverbrauch proportional mit dem Einkommen steigt. Die Krankenschwester, die morgens um 4 Uhr 30 km mit dem Auto zur Arbeit pendeln muss und gerne als Argument gegen steigende Spritpreise genutzt wird, trifft der Preisanstieg ohne Zweifel hart, sollte für politische Entscheidungsträger:innen aber nicht handlungsleitend sein, weil es sich dabei um ein Extrembeispiel handelt. Außerdem behebt die Subventionierung nicht die zugrundeliegenden und miteinander verschränkten Probleme wie Zersiedlung, hohe Kosten für Wohnen, schlecht ausgebauten ÖV in der Fläche etc. pp. Nicht zuletzt mit Blick auf die Klimakrise wird deutlich, dass so nur die Symptome eines fehlerhaften Verkehrssystems behandelt werden. Stattdessen sollten wir als Gesellschaft die notwendigen Schritte ergreifen, um die Abhängigkeit vom privaten PKW und fossilen Kraftstoffen zu verringern.
Die Kosten für diese Intervention könnten sich für ein Jahr laut Martin Randelhoff bei einem angenommenen Treibstoff-Verbrauch wie im Jahr 2020 bei 10 Cent Subventionierung auf 6,37 Mrd. € belaufen. Bei einer Subventionierung mit 40 Cent pro Liter, wie von der FDP vorgeschlagen, beliefen sich die Kosten auf 25,5 Mrd. €. Dieses Geld könnte ebenso genutzt werden, um dem Vorbild Neuseelands zu folgen die Fahrpreise im ÖPNV zu senken und die Personen zu unterstützten, die keine Alternative haben. Aber ganz im Gegenteil, anstatt alle Bürger:innen, darunter auch die erwähnte Krankenschwester, gezielt zu unterstützen, käme die Subventionierung vor allem den Mineralölkonzernen zugute, die das Rohöl in ihren Raffinerien in Schwedt, Leuna und andernorts zu Treibstoffen weiterverarbeiten. Denn die Preise für Rohöl sind mittlerweile von jenen für Benzin sowie Diesel entkoppelt. So bescheren die hohen Preise an den Zapfsäulen den Mineralölkonzernen satte Gewinne. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass das Bundeskartellamt den Markt genau unter die Lupe nehmen soll. Noch wünschenswerter wäre, dass die Kriegsgewinne der Mineralölkonzerne zusätzlich besteuert und zur Finanzierung sozial gerechter Maßnahmen genutzt würden.
Und auf die explodierenden Energiekosten für Wärme und Strom sowie die stetig steigenden Preise im Nah- und Fernverkehr gehen wir hier erst gar nicht ein.
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